Die zwei Seiten der Meinungsfreiheit

Gerade reden alle über Meinungsfreiheit. Darüber, etwas angeblich nicht oder nicht mehr sagen zu dürfen. Alle? Nein, nicht alle reden darüber, nicht mal die Mehrheit. Die Debatte über die Meinungsfreiheit und das angebliche Nicht-mehr-sagen-dürfen ist eine, die den meisten Menschen an der Südtangente vorbeigeht.

Als eifriger Twitter-Nutzer, selbst mit handverlesener Timeline, habe ich die Debatte um die Meinungsfreiheit täglich vor Augen. Sie wird mit immer mehr Schaum vor dem Mund geführt. Was ist Meinungsfreiheit? Ist sie wirklich gefährdet? Was spricht dafür, was dagegen? Darf man noch alles sagen und vor allem, muss man wirklich alles sagen? Natürlich darf jeder seine Meinung sagen. Niemand von uns muss fürchten, dafür körperlich angegriffen zu werden, jedenfalls nicht von staatlichen Stellen. Wir leben nicht in einer Diktatur, die Meinungsfreiheit steht in unserem Grundgesetz.

Die Freiheit, die ihre Feinde meinen

Aber wie steht es mit der Meinungsfreiheit in unserem sozialen Umfeld? Und muss sie dort wirklich verteidigt werden? Leider ist das Wort Meinungsfreiheit immer mehr von Rechtsextremen okkupiert worden, die damit die Freiheit meinen, ihre rassistischen, homophoben, antisemitischen und menschenverachtenden Sprüche rauszuhauen und andere Menschen und unsere Demokratie abzuwerten und anzugreifen. Selbst das verwehrt ihnen niemand. Aber sie müssen mit deutlichem Widerspruch rechnen und damit, dafür sozial geächtet zu werden. Hoffe ich jedenfalls. Mal abgesehen davon, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie keine Meinung, sondern eine nicht zu akzeptierende innere Einstellung sind.

Oder wie es die Grüne Europaabgeordnete Terry Reintke auf Twitter so treffend formuliert:

  • Meinungsfreiheit ist keine Widerspruchsfreiheit.
  • Rassismus ist kein Widerspruch, sondern Rassismus.
  • Beleidigungen sind kein Widerspruch, sondern Beleidigungen.
  • Morddrohungen sind kein Widerspruch, sondern Morddrohungen.
  • Irgendwie finde ich das nicht so schwer zu verstehen.

Was die Rechtsextremen unter ihrer Art der Meinungsfreiheit verstehen, lese ich nur im Netz. Ich höre es nicht in meinem Umfeld. Ich bewege mich täglich in verschiedenen Kreisen, die nichts, aber auch rein gar nichts miteinander zu tun haben. Ob es meine Redaktion ist, meine – erweiterte – Familie, die Reiterinnen und Einsteller im Reitstall oder die Choristen in meinem Kirchenchor. Sie alle haben überhaupt keine Berührungspunkte untereinander, sehen, hören und lesen nie, was Mitglieder der jeweils anderen Gruppe sagen. Es ist sind komplett voneinander abgeschiedene Welten.

Aber egal, in welcher diese Gruppen ich gerade bin: In keiner davon macht jemand rassistische Sprüche, äußert sich homophob oder zieht über Juden her. Und schon gar nicht ist die angebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit für irgendjemanden ein Thema. Lebe ich in einer besseren Welt als andere Menschen? Das glaube ich kaum.

Keine Sorge um die Meinungsfreiheit

Sehe ich mein eigenes Umfeld, ist mir um die Haltung der Menschen und um ihre Meinungsfreiheit nicht bange. Meine persönliche Erfahrung heißt natürlich nicht, dass es niemanden gibt, der sich menschenverachtend (darunter lege ich jetzt mal alles von Rassismus bis Homophobie ab) äußert oder so handelt, gar Gewalt ausübt. Aber tun wir nicht so, als sei das an jeder Straßenecke so. Deshalb ist es richtig, sich wo immer nötig dagegen zu stemmen.

Verteidigen wir unsere Meinungsfreiheit, die wohlmeinende, auch wenn wir überzeugt davon sind, dass sie von der Mehrheit der Menschen gar nicht angegriffen wird. Die Rechtsextremisten, speziell die AfD, nutzen sie als Schwert, um für ihre Ideologie zu kämpfen. Es geht ihnen gar nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, ihre Meinung, die gar keine ist, frei von Widerspruch in die Welt zu bringen. Sorgen wir dafür, dass die Meinungsfreiheit nicht missbraucht wird, vor allem dadurch, dass wir nicht dauernd ihr angebliches Ende beschwören.

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