Dabei kommen häufig die Verfahren an den Zivilgerichten zu kurz. Dort werden Fälle verhandelt, deren Inhalte und Urteile für viele Bürger relevant sind – so zum Beispiel eine langjährige Auseinandersetzung um eine Erwerbsminderungsrente mit umstrittenem Ergebnis.

Abgesehen davon, dass eine Auseinandersetzung um eine Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht verhandelt wird und damit kein klassischer Zivilprozess ist, trifft das Folgende auf alle Verfahren jenseits des Strafrechts zu, ob Zivil-, Arbeitsgerichts- oder Sozialgerichtsprozess, ebenso auf Rechtsstreite vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten. Die Prozesse werden von den Medien nicht vergessen. Sondern die Medien wissen gar nichts von ihnen.

Die Terminsliste im Strafprozess

Dass die Presse über Zivilverfahren informiert wird, ist die große Ausnahme. Anders bei den Strafprozessen. Die Staatsanwaltschaften geben jede Woche sogenannte „Terminslisten“ – man verzeihe das falsche Fugen-S, aber das heißt nun mal so – an die Medien heraus. Dort stehen alle Strafprozesse aufgelistet, sowohl bei den Amts- als auch bei den Landgerichten. Die Mitteilungen enthalten jeweils Angaben darüber, vor welcher Strafkammer oder welchem Einzelrichter verhandelt wird, welcher Staatsanwalt die Anklage vertritt, das Aktenzeichen und das Delikt. Und in besonders spektakulären Fällen folgen einige Erläuterungen zum Tatvorwurf. Ergänzt werden die Angaben noch durch die Fortsetzungstermine, falls es sie denn gibt. Redaktionen werten diese Listen jede Woche aus und besetzen die Termine. Im Fortgang des Prozesses hilft dann oft ein Anruf beim Vorsitzenden Richter oder beim Pressesprecher, um festzustellen, ob wichtige Zeugen gehört werden, wann plädiert oder geurteilt wird, ob es sich lohnt, einen Verhandlungstag zu verfolgen.

Rätselraten im Zivilprozess

Ganz anders im Zivilrecht. Dafür fühlt sich kaum eine Gerichtspressestelle verantwortlich. Oder die Pressestellen werden von den Kammern oder Richtern nicht informiert. Ohne Hintergrundinformationen lohnt es sich für die Presse nicht, ins Gericht zu gehen. Kein Journalist kann auf blauen Dunst in einen Zivilprozess marschieren und hoffen, dort ein gute Geschichte zu finden oder überhaupt zu verstehen, um was es geht. Zumeist wird hier nur auf Schriftsätze und Aktenzeichen verwiesen. Da versteht der Laie gar nichts.

Informationen über Zivilprozesse fließen spärlich bis gar nicht. Und das gilt nicht nur für die Termin-Information, sondern auch für den Inhalt. Nach meiner Erfahrung haben die Vorsitzenden Richter in den seltensten Fälle im Hinterkopf, dass die Sache für die Öffentlichkeit interessant sein könnte. Manchmal habe ich den Eindruck, manch Zivilrichter hat völlig ausgeblendet, dass es die Presse oder die Öffentlichkeit überhaupt gibt. Rühmliche Ausnahme sind die Richter, denen das nicht nur einfällt, sondern die dann sogar die Pressestelle oder einen ihnen bekannten Journalisten informieren. Das habe ich schon erlebt, und es waren immer interessante Geschichten, die dabei herauskamen. Wenn ein Richter einmal gut mit dieser Strategie fährt, ist er auch bei anderen interessanten Fällen bereit und willens, die Presse zu informieren oder über die Pressestelle informieren zu lassen. Ein Lob diesen Richtern. Es gibt sie, wenn auch viel zu selten.

Kläger reden

Wenn überhaupt über Zivilprozesse berichtet wird, sind es in der Regel zwei andere Beteiligte, die die Presse darüber informieren. Die Anwälte oder Kläger oder Beklagter, also die Prozessparteien. Anwälte wenden sich eher selten an die Presse, und dann oft nur hinterher, wenn ihrer Klage stattgegeben wurde. Ganz anders die Prozessparteien. So mancher Kläger oder Beklagte tritt von sich aus an die Presse heran und weist auf einen seiner Meinung nach wichtigen Rechtsstreit hin. Sache der Redaktion ist es dann, die Relevanz festzustellen. Im Zweifel gilt es: hingehen und sich selbst ein Bild machen. Das geht oft nur dann, wenn man in Hintergrundgesprächen vorher recherchiert hat, worum es geht. Sonst, siehe oben, hört man nur Verweise auf Schriftsätze und ist hinterher so schlau wie zuvor.

Hilflose Öffentlichkeit

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eine der Säulen einer fairen, gerechten und unabhängigen Justiz. Den Grundsatz mit Leben zu erfüllen, ist im alltäglichen Gerichtsbetrieb außerhalb der Strafprozesse oft mit so hohen Hürden verbunden, dass die Öffentlichkeit de facto uninformiert bleibt und ihren Überwachungsauftrag nicht ausüben kann. Die Schuld daran allein der Öffentlichkeit oder den Medien zuzuschieben, ist ungerecht. Meiner Meinung nach gibt es auch eine Bringschuld der Justiz, die nicht so eingelöst wird, dass die Öffentlichkeit an Zivilprozessen teilhaben kann. Die Zivilprozesse sind nicht vergessen, wie das Blog „Der blinde Fleck“ schreibt, sondern sie sind nicht wahrnehmbar.

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Wer liest so etwas außerhalb der Friseursalons und Arztpraxen? Ganz ohne sozialogische Studien oder repräsentative Umfragen fällt mir dazu ein: Leute, deren eigenes Leben farblos ist oder die es farblos finden. Wer Klatsch liest, leidet an einer Mangelerscheinung. Wer das eigene Leben als bunt empfindet, braucht keine bunten Blätter. Behaupte ich einfach mal so. Was schützt davor, außer beim Arzt oder beim Friseur der Yellow Press zu frönen? Viele Interessen außerhalb von royalen Häusern und dem Dasein von A- bis D-Promis. Eine umfassende Allgemeinbildung. Immer neugierig zu sein auf Neues, das es verdient, darauf neugierig zu sein. Und alles andere als Zuhause im Leben anderer Leute sein zu wollen. Informiert genug zu sein, um zu wissen, dass für die angeblich wahren Geschichten der echten und angeblichen Promis der alte Leitspruch gilt: „Von allem die Hälfte und noch ein bisschen abziehen, dann stimmt in etwa, was da behauptet wird.“

Am Fall Kachelmann, um auf das große Klatschthema dieser Tage zurückzukommen, gibt es auch für Nicht-Klatsch-Leser Interessantes. Aber das ist eben nicht das, was sich die Klatschblätter viel Geld kosten lassen. Sondern das, was kluge Gerichtsreporter und Gesellschaftskolumnisten durch akribische Beobachtung und gründliche Recherche zusammengetragen haben: das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der Justiz. Die Spielchen der Prozessbeteiligten und die Ernsthaftigkeit eines Gerichtes, das sich unter mikroskopischer Beobachtung sah. Es lohnt sich, die unausgesprochenen Definitionen von Freispruch zu deklinieren, das Justizsystem auf den Prüfstand zu stellen und sich darüber Gedanken zu machen, wie sich Opfer von – vor allem sexuellen – Straftaten angesichts der Causa Kachelmann fühlen mögen und ob sie sich nun nicht lieber zwei Mal überlegen, Anzeige zu erstatten. Es lohnt aber auch darauf hinzuweisen, dass jeder Angeklagte das Recht hat, dass mit der vollen Wucht der Möglichkeiten nach der Wahrheit gesucht wird. Niemand will ein Fehlurteil, schon gar nicht, wenn es in einen Schuldspruch mündet.

Außer der Verteidigung, so ist es oft zu hören, gibt es nur Verlierer in diesem Verfahren. Kachelmann, sein angebliches oder tatsächliches Opfer, die Justiz. Wollen wir hoffen, dass die Opfer von Verbrechen und die Verfolgung der Täter nicht auch dazu gehören. Ob prominent oder nicht.

Der Klatschpresse sei gewünscht, dass es genug gut verkäufliche Themen jenseits von Verbrechen gibt. Das neue Kleid einer Schauspielerin bietet doch genug Stoff für gute Geschichten.

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